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AGB und Versandinformationen

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der preusser-messtechnik GmbH (nachfolgend "Verkäufer"):

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; unser Angebot richtet sich an Wiederverkäufer und gewerbliche Kunden, die die Ware in ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden und die ihren Sitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben..

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer betreffend, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt ohne Erklärung gegenüber dem Käufer bereits durch Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande. Der Käufer verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Über die Annahme seines Angebots wird der Käufer entweder schriftlich oder per e-Mail unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich eine Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen des Katalogs, der Website oder der CD-ROM anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Katalog, auf der Website oder der CD-ROM oder mangelnder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer jedoch zum Rücktritt berechtigt.

(4) Durch die Bestellung verlangt der Käufer ausdrücklich die Übersendung der Ware in Verpackungen, die dazu dienen, die Ware vor Transportschäden zu bewahren, oder die der Sicherheit des Transports dienen (Transportverpackungen).

(5) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(6) Teillieferungen sind zulässig.

(7) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind in EURO (EUR) angegeben und gelten ab Werk einschließlich Verpackung und Transportversicherung von Haus zu Haus ausschließlich sonstiger Versand- und Transportspesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste sind verbindlich, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluß und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne daß eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 7% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank p.a verlangt.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

(1) Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Lieferfrist

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterläßt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlaßte Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(2) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

(3) Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, in Lieferverzug, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal 5% des Lieferwertes zu verlangen.

 

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Transportperson die Ware in Empfang genommen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß er seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.

(4) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(6) Der Verkäufer ist selbst nicht Hersteller. Für die Verwendung der Produkte ist der Käufer selbst verantwortlich.

 

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in §8 vorgesehen, ist ausgeschlossen.

(2) Die Regelung gemäß Absatz (1) gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Exportkontrolle

(1) In Anerkennung der amerikanischen und sonst anwendbaren (insbesondere deutschen) Exportkontrollgesetzgebung verpflichtet sich der Käufer, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er vom Verkäufer erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente auf seine Kosten einzuholen.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen amerikanische oder sonstige (insbesondere deutsche) Gesetze oder Verordnungen verstößt. Der Käufer verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Käufer wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die für seine Verwendung der Produkte erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen.

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preusser-messtechnik GmbH
Im Schlosspark 11, D-51429 Bergisch Gladbach
Tel. (02204) 961215, Fax (02204) 961216
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , www.dms-technik.de
Sitz der Gesellschaft: Bergisch Gladbach
Geschäftsführer: Sabine Preußer, Rainer Preußer
Steuer-Nummer: 204/5720/1216
Registerdaten: Amtsgericht Köln, HRB 70144


 
Versandkosten

Versandkosten

 

1. Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die deutschen Nordseeinseln und Helgoland:

Netto-Bestellwert größer oder gleich 105,00 EUR: Lieferung frei Haus per UPS Standard

Netto-Bestellwert kleiner 105,00 EUR: Versandkosten 8,00 EUR + MwSt., Lieferung per UPS Standard

 

2. Lieferadressen auf den deutschen Nordseeinseln und Helgoland:

Netto-Bestellwert größer oder gleich 105,00 EUR: Versandkosten 8,00 EUR + MwSt., Lieferung per UPS Standard

Netto-Bestellwert kleiner 105,00 EUR: Versandkosten 16,00 EUR + MwSt., Lieferung per UPS Standard

 

3. Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland:

Annahme der Bestellung und Lieferung erfolgt nur bei vorheriger schriftlicher Bestätigung duch die preusser-messtechnik GmbH

Es werden die vollen Versandkosten gemäß der zum Zeitpunkt des Versands jeweils gültigen Preisliste der UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, Neuss in Rechnung gestellt

 

Bitte beachten Sie auch:

Wir wählen den für den Versand der bestellten Waren am besten geeigneten Versanddienst aus (in der Regel UPS Standard). Sollten Sie die Lieferung mit einem Versanddienst Ihrer Wahl wünschen, bitten wir Sie, uns diesbezüglich zu kontaktieren. Bitte beachten Sie, daß in diesem Fall zusätzliche Kosten für Sie anfallen können.

 
 

 

preusser-messtechnik GmbH
Im Schlosspark 11
51429 Bergisch Gladbach

Tel. (02204) 961 215
Fax (02204) 961 216

  • Lieferung gegen Rechnung
  • keine Versandkosten ab einem Nettoauftragswert von 105 EUR

Ihr direkter Kontakt zu uns:

02204 - 961 215